Stadtratssitzung vom 6. Oktober 2025:
Eupen. Bei der öffentlichen Stadtratssitzung am Montag, den 6. Oktober 2025, wurden zentrale Projekte zur Stadtentwicklung, Energieeffizienz und Förderung des sozialen Lebens in Eupen behandelt. Die OBL-Fraktion informiert über die wichtigsten Beschlüsse, die für die Bürgerinnen und Bürger relevant sind.
Umbau und Gestaltung am Bahnhof Eupen
Die Stadt Eupen genehmigte das städtische Projekt zur Gestaltung des kommunalen Raums rund um die Unterführung am Bahnhof. Das Büro NG infra srl. aus Andrimont entwirft Zuwege, Parkflächen und eine Fahrradrampe, um den multimodalen Charakter des Standortes zu fördern. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 310.000 €, die Finanzierung erfolgt über den Haushalt 2026.
Gesundheitszentrum Neustraße: Energieeffizienz im Fokus
Für das Gesundheitszentrum Neustraße 59 wurden Hochtemperatur-Wärmepumpen mit natürlichen Kältemitteln genehmigt. Diese Maßnahme reduziert die CO₂-Emissionen um rund 70 %. Die Deutschsprachige Gemeinschaft unterstützt das Projekt mit 50.000 €, die Gesamtkosten belaufen sich auf 62.500 €.
Bürgerbeteiligungshaushalt und Flussvertrag Weser
Das Regelwerk für den Bürgerbeteiligungshaushalt wird angepasst, um den nachhaltigen Charakter der Projekte zu stärken. Gewinnorientierte Vorhaben und der Ankauf von Arbeitsmaterialien werden ausgeschlossen.
Die Verlängerung des Flussvertrages Weser für 2026–2028 wurde beschlossen, um die Wasserqualität entlang der Gewässer weiter zu verbessern. Die städtische Beteiligung beträgt 4.647,42 € im Haushaltsjahr 2025, indexiert für die Folgejahre.
Mietverträge und städtische Anleihen
Zwei Räume im Sozialzentrum Rotenberg 33 werden an das Gemeinschaftssekretariat des Belgischen Roten Kreuzes vermietet. Die Ausgangsmiete beträgt 321 € pro Monat, Nebenkosten werden vom Mieter übernommen.
Für die Finanzierung von Projekten genehmigte der Stadtrat die Aufnahme von Anleihen in Höhe von 4.390.000 € für 2025. Eine Marktkonsultation sorgt für Transparenz und Wettbewerb, die Wiederholung der Aufträge bedarf der Stadtratszustimmung.
Haushaltsanpassungen 2025
Die zweite Anpassung des Haushaltsplans 2025 berücksichtigt Entwicklungen der ersten Monate, insbesondere bei Personalkosten, Investitionen und laufenden Einnahmen.
- Mindereinnahmen: 283.000 €, Mehreinnahmen u. a. durch Wegerechte und Rückforderungen.
- Laufende Ausgaben: Rückgang um 870.000 €, hauptsächlich bei Personalkosten und Konzessionsentschädigungen.
- Investitionshaushalt: Anpassungen bei Projekten wie Malmedyer Straße, Heizungssanierungen und kommunale Maßnahmen an der Aachener Straße.
Das laufende Haushaltsergebnis verbessert sich insgesamt um 472.000 € im Vergleich zur ersten Anpassung.
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