nach den letzten Tagen, die eher kalt und nass waren, erwarten wir zum kommenden Pfingstwochenende trockenes und warmes Wetter. Mit diesen Sonnenstrahlen nimmt auch das öffentliche Leben in unserer Stadt wieder Fahrt auf. Im gestrigen Stadtrat standen zahlreiche Themen auf der Tagesordnung, die unseren Alltag in Eupen direkt betreffen, von Mobilität und Infrastruktur über Umwelt- und Hochwasserschutz bis hin zu Sport, Kultur und nachhaltiger Stadtentwicklung.
Als OBL setzen wir uns weiterhin für eine transparente, bürgernahe und verantwortungsvolle Politik ein. Nachfolgend findet Ihr einen kurzen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen und Projekte der Sitzung.
Tour de Wallonie 2026: Genehmigung des Vertrags zur Festlegung von Eupen als Etappenziel
Die Tour de Wallonie 2026 wird Eupen erneut sportlich und touristisch in den Mittelpunkt rücken. Die Etappenankunft bedeutet Werbung weit über die Stadtgrenzen hinaus und bringt Leben in unsere Innenstadt. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Kosten transparent bleiben und ein Mehrwert für die Eupener Bevölkerung entsteht.
Die Fraktionen von Ecolo und SPplus stimmen gegen diesen Tagesordnungspunkt. Sie begründen ihre Entscheidung mit dem hohen logistischen Aufwand und vertreten die Ansicht, dass die überschaubaren Kosten besser anderweitig eingesetzt werden könnten, trotz des erheblichen Werbeeffekts für die Stadt Eupen.
Unser Fraktionssprecher Colin Kraft bekräftigt zudem, dass regionale Unternehmen nachhaltig von dieser Veranstaltung profitieren werden.
Anpassung der Ergänzungsverordnung vom 24. Januar 2022: Genehmigung von 2 zusätzlichen Stellplätzen für E-Fahrzeuge
Am Stadthaus werden zusätzliche Stellplätze für Elektro- und Carsharing-Fahrzeuge geschaffen. Nachhaltige Mobilität kann nur funktionieren, wenn die passende Infrastruktur vorhanden ist. Carsharing und Elektromobilität sind sinnvolle Ergänzungen im Mobilitätsmix unserer Stadt.
Straßenunterhalt 2026 – 2. Teil: Genehmigung des Lastenheftes und des Vergabeverfahrens
Beim Straßenunterhalt 2026 stehen unter anderem die Walhorner Straße, der Parkplatz Hufengasse sowie mehrere Schadstellen nach dem Winter auf dem Programm. Gute Straßen und sichere Wege gehören zu den grundlegenden Aufgaben einer Stadt, Investitionen in die Infrastruktur dürfen nicht aufgeschoben werden.
Brunnen Temsepark – Neuausschreibung: Genehmigung des Lastenheftes und des Vergabeverfahrens
Das Projekt rund um den Brunnen im Temsepark wird nach einer ersten, zu teuren Ausschreibung überarbeitet und neu ausgeschrieben.
Neugestaltung Spielplatz Klinkeshöfchen: Genehmigung des Lastenheftes und des Vergabeverfahrens
Der Spielplatz Klinkeshöfchen soll neugestaltet werden, inklusive behindertengerechter Spielgeräte und besserer Zugänglichkeit. Das ist ein positives Signal für Familien und für eine Stadt, die allen Kindern die gleichen Möglichkeiten bieten möchte. Die OBL empfindet dieses Projekt als gelungen. Besonders positiv hervorzuheben ist zudem, dass bestehende Spielgeräte wiederverwertet werden. Das ist nicht nur kosteneffizient, sondern auch nachhaltig.
Maßnahmen zum Ausbau von Radinfrastrukturen: Genehmigung des Projektesund Vergabeverfahrens
Auch die geplante neue Fuß- und Radverbindung zwischen Hochstraße und Gewerbestraße geht in die richtige Richtung. Sichere Wege für Radfahrer und Fußgänger fördern eine moderne und lebenswerte Stadtentwicklung.
Ankauf von zwei neuen Elektrofahrzeugen als Ersatz für die Wegebauabteilung
Der Bauhof soll zwei neue Elektrofahrzeuge erhalten. Wenn Fahrzeuge ersetzt werden müssen, ist der Umstieg auf elektrische Alternativen ein logischer Schritt.
Städtebauantrag der Stadt Eupen betreffend die Wiederherstellung der Fließgewässer “Haasbach” und “Siepebach” sowie Anlegung eines Radweges: Genehmigung des Wegeverlaufs
Ein besonders wichtiges Projekt betrifft die Renaturierung von Haasbach und Siepebach in Nispert. Hochwasserschutz, Biodiversität und sanfte Mobilität werden hier miteinander verbunden. Solche Projekte zeigen, dass Umwelt- und Lebensqualität Hand in Hand gehen können. Unsere Schöffin Caroline Völl hat dazu im BRF nochmals unterstrichen, wie wichtig es ist, dem Wasser wieder mehr Raum zu geben, besonders nach den schweren Überschwemmungen von 2021. Durch natürliche Rückhaltebecken und die Öffnung der heute kanalisierten Bachläufe soll das Wasser künftig langsamer fließen und besser versickern können, um Nispert und die Innenstadt langfristig besser zu schützen. Gleichzeitig entsteht durch naturnahe Bepflanzung neuer Lebensraum für heimische Tier- und Pflanzenarten. Ergänzt wird das Projekt durch einen neuen Rad- und Fußweg, der den Bereich zusätzlich aufwertet und besser zugänglich macht. Den detaillierten Artikel findet ihr hier: Hochwasserschutz: Bäche in Nispert werden renaturiert – BRF Nachrichten
Haushaltsplan 2026 der Stadt Eupen: Genehmigung der Anpassungen
Im Rahmen der Haushaltsanpassung 2026 werden zahlreiche Investitionen aktualisiert und neue Projekte aufgenommen. Positiv ist, dass trotz hoher Investitionen weiterhin verantwortungsvoll geplant werden muss. Der Opposition stimmt gegen diese Haushaltsanpassung. VoG Die Hoffnung (Table Ronde): Bewilligung eines Zuschusses für das Weinfest über die Projektmittel Unterstadt Die VoG „Die Hoffnung“ (Table Ronde) erhält für die Organisation eines öffentlichen, nicht gewinnorientierten Weinfestes am 9. Mai 2026 eine Unterstützung von bis zu 2.500 Euro. Ziel der Veranstaltung ist die Belebung der Eupener Unterstadt und die Nutzung des Scheiblerplatzes.
Grundsätzlich unterstützen wir gerne jeden, der Hilfe benötigt, um einen Antrag zur Förderung und Belebung der Eupener Unterstadt zu stellen. Wir freuen uns, wenn die Unterstadt bald wieder in neuem Glanz erstrahlt und durch Feste sowie verschiedene Aktivitäten zusätzlich belebt wird. Die Opposition enthält sich einstimmig.
Die Frage von Claudia Niessen (Ecolo) betrifft den Ausbau der Hochstraße in Eupen sowie den dort geplanten „naturbelassenen Gehweg“. Den Anwohnern wurde angekündigt, dass sie hierfür keine Gehwegsteuer zahlen müssten.
Laut der Opposition könnte dafür jedoch eine Anpassung der bestehenden Steuerordnung notwendig sein. Deshalb wird gefragt, ob bereits ein entsprechender Entwurf zur Änderung der Steuerordnung vorliegt und ob in diesem Zusammenhang ein juristisches Gutachten eingeholt wurde. Daraufhin erklärt Finanzschöffe Fabrice Paulus (CSP), dass die Gehsteigsteuer H03 in einzelnen Fällen als ungerecht empfunden werden könne, insbesondere wenn Anwohner für neue Gehwege beitragspflichtig werden, obwohl diese hauptsächlich von Passanten genutzt werden.
Das Kollegium nehme diese Anliegen ernst und sei grundsätzlich reformbereit. Ein erster Änderungsansatz sei jedoch verworfen worden, da er rechtlich nicht ausreichend abgesichert gewesen sei. Juristische Stellungnahmen lägen vor und könnten den Ratsmitgliedern im zulässigen Rahmen zur Verfügung gestellt werden.
Falls ihr noch Fragen oder Anregungen habt oder mehr Informationen zu einem oder mehreren Tagesordnungspunkten benötigt, könnt Ihr uns stets hier oder unter obl.eupen.kettenis@gmail.com kontaktieren.
Mehr Infos zu der Sitzung und weiteren Tagesordnungspunkten könnt Ihr selbstverständlich auch in den lokalen Medien nachlesen oder -hören.
Die nächste Stadtratssitzung findet am 29. Juni 2026 statt.
